BeMyEye App - Allgemeine Vertragsbedingungen

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN ZWISCHEN BEMYEYE UND EYE - Version Of 25 May 2018

1. Allgemeines

BeMyEye Holdings Ltd. eine ordnungsgemäß gemäß den Gesetzen von England und Wales gegründete und bestehende Gesellschaft mit Sitz in RocketSpace Office S03, Islington High Street 40, London N1 8XB, Vereinigtes Königreich, Unternehmensnummer 9587916 („BME oder “Gesellschaft”“) betreibt ein Internetportal, auf dem sich natürliche Personen registrieren lassen können, um sich für einzelne speziell ausgeschriebene sogenannte Kleinst-Dienstleistungen zu melden und bei entsprechender Zuteilung diese zu erbringen. 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gütligen Fassung regeln den Geschäftsverkehr zwischen diesen natürlichen Personen und BME (nachfolgend zusammen auch die “Vertragsparteien” und jeweils einzeln die “Vertragspartei”) für Aktivitäten und Tätigkeiten in Deutschland.

Vertragsbedingungen, die von den vorgenannten Vertragspartnern von BME vorgelegt werden, wird bereits jetzt widersprochen.
Die Nutzung des Internetportals von BME ist für die hier betreffenden Vertragspartner kostenlos. Beim Aufruf und der Nutzung des Portals können jedoch Verbindungs- und Übertragungsentgelte durch den jeweiligen Provider des Nutzers erhoben werden, die vom Nutzer zu tragen sind.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Zusätzlich zu allen weiteren in den vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltenen Begriffsbestimmungen, haben die folgenden großgeschriebenen Begriffe die nachfolgend angegebene Bedeutung:

“Anwendung” bezeichnet die „BeMyEye“ genannte Softwareanwendung für Smartphone-Geräte, die Eigentum von BME ist und im Internet über Apple Inc.‘s App Store oder Google’s Google Play Store verfügbar ist.
Die Gesellschaft erbringt für ihre Kunden eine Monitoring-Dienstleistung für Stores, die durch sogenanntes „Crowdsourcing“ erbracht wird.

“Vertrag” bedeutet der diesen allgemeinen Bedingungen unterliegende Vertrag zwischen BME und dem Eye.

„Eye“ bezeichnet eine individuelle natürliche Person als Nutzer, dem nach Abschluss des in der Anwendung enthaltenen Registrierungsverfahrens und der damit verbundenen Akzeptanz der vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen, die Verwendung der Anwendung gemäß der vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen ermöglicht wird.

“PayPal” bezeichnet das über die Adresse http://www.paypal.com erreichbare elektronische Bezahlsystem.

„Job“ (oder „Mission“ in der Anwendung) bedeutet die vom Eye auf Grundlage eines „Job Ask“ und der dort beschriebenen Aufgabe freiwillig übernommenen Tätigkeit, wie z.B. der Besuch einer vorgegebenen Verkaufsstelle oder Örtlichkeit, die in Verbindung mit einer bestimmten Adresse auf der internen Karte der „Anwendung“ veröffentlicht ist.

“Job Ask” bezeichnet die Anfrage seitens BME, einen „Job“ zu erfüllen. Diese beinhaltet die Beschreibung der Tätigkeit, die bei der angegebenen Adresse (regelmäßig zusammen mit dem Ausfüllen eines Fragebogens) durchgeführt werden muss. Weiter enthält ein „Job Ask“ die Angabe über die Mindest- und Maximalerstattung, ausgedrückt in EUR, die dem Eye für die freiwillige Erbringung der beschriebenen Aufgaben angeboten wird. Diese „Job Ask“ werden von BME innerhalb der Anwendung über die Website entsprechend der Anfragen der Kunden von BME veröffentlicht. Die Anwendung ermöglicht es dem Eye, durch BME veröffentlichte „Job Ask“ angezeigt zu erhalten, diese auszuführen, die Ergebnisse auf der Webseite hochzuladen und damit an BME zu übermitteln, die diese nach einer Überprüfung ihren Kunden zugänglich macht.

“Job Content” bezeichnet die durch das Eye bei der Ausführung eines „Jobs“ gesammelten Daten, die auch Bilder und Videos umfassen.

“Profil”: bezeichnet den Abschnitt der Anwendung, in dem das Eye auf freiwilliger Basis seine persönlichen Daten eingeben kann, die für die Durchführung einer Mission und die Einziehung von Erstattungen benötigt werden. Die vom Eye zur Verfügung gestellten Daten werden zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag und den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen ergeben, sowie für die weiteren Zwecke, die in der diesem Vertrag gemäß Art. 13 der EU-Verordnung 679/2016.
“Site”: bezeichnet eine der Websites von BME unter http://www.bemyeye.com, auch wenn sie von anderen Unternehmen der BME-Gruppe für die Verwaltung der Missionen verwaltet wird.

“Kunde” bezeichnet den Kunden , der BME oder ein Unternehmen der BeMyEye-Gruppe beauftragt, eine Aktivität auf Basis der Nutzung von „crowdsourcing“ durchzuführen, die dann zu einem „Job“ wird. Der Kunde erhält die Ergebnisse des „Job Content“ über einen spezifischen Zugang zu einer Internetseite, auf der die von BME freigegebenen Ergebnisse präsentiert werden.

“Externer Auftraggeber” bezeichnet den Kunden von BME, der die Webseite nutzt, um selbstständig Jobs zu erstellen und Job Contents auszuwerten.

3. VERWENDUNG/BESCHREIBUNG DER JOB-ASK UND JOB CONTENT-FUNKTION

3.1.1 BME bietet ihre Anwendung für Smartphones an, die von dem Eye auf deren Smartphone geladen werden kann. Über diese Anwendung kann das Eye die Anforderungen des Job/Job Ask erfahren und bei Zuteilung ausführen. BME behält sich vor, diese Anwendung nur für ausgewählte Smartphone-Modelle anzubieten.

3.1.2 Nach abgeschlossener Registrierung erlaubt die Anwendung dem Eye, auf die Job AskFunktion zuzugreifen sowie einen in Höhe und Umfang seitens BME konkret vorgegebenen „Aufwendungsersatz“ für die auf freiwilliger Basis erbrachte Erledigung von gelegentlichen Kleinsttätigkeiten zu erhalten. Dies umfasst unter anderem beispielsweise: die Kontrolle, ob bestimmte Produkte oder Ausstattungen in einem Store vorhanden sind, oder die Feststellung der Verkaufspreise, das Testen von bestimmten Produkten sowie das Ausfüllen von Fragebögen mit Bewertungen. BME veröffentlicht auf der in der Anwendung enthaltenen Karte verschiedene Job Ask, ohne dass eine Zuordnung zu einem bestimmten Eye erfolgt. Das erste sich meldende Eye, das sich z.B. in der Nähe eines Job Ask befindet, kann diesen vormerken und nach erfolgter Zuteilung/Freigabe durchführen, wodurch der entsprechende Job Ask für andere Eyes gesperrt wird..

3.2.1 Das Eye nimmt folgende Situation zur Kenntnis: Jobs in ihrer Gesamtheit (also einschließlich Job Ask und Job Content Funktionen) sind sog. Gelegenheitsarbeiten, die durch das Eye persönlich und auf freiwilliger Basis erbracht werden. Die Ausführung der Jobs soll grundsätzlich kein nichtselbständiges Arbeitsverhältnis, Agenturverhältnis, Vertreterverhältnis, eine Gesellschaft, Vereinigung, ein Gemeinschaftsunternehmen, Joint Venture oder ähnliche Verhältnisse zwischen dem Eye und BME, zwischen dem Eye und dem Kunden, oder zwischen dem Eye und dem Externen Auftraggeber begründen. Zusätzlich zu dem Voranstehenden ist davon auszugehen, dass BME keinerlei Arbeitsüberlassung, Arbeitsvermittlung, Personalsuche und Personalauswahl, oder Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung ausübt. Die Webseite und die Anwendung dienen weder der Arbeitsplatzvermittlung noch der Vernetzung von Arbeitssuche und Arbeitsangebot und/oder der Personalsuche und Personalauswahl.
3.2.2 Das Eye wird über die Anwendung eine Mitteilung bezüglich aller Jobs erhalten, die in dessen geographischem Gebiet angeboten werden und kann auf freiwilliger Basis das Angebot abgeben, sich an den angegebenen Ort zu begeben und die beschriebene Tätigkeit (Job Content) durchzuführen, indem es auf den entsprechenden Button klickt.
In jedem Job Ask wird eine Mindest- und eine Maximalerstattung in EUR ausgedrückt und angegeben, wobei jeder Job Ask in einzelne “Aufgaben” („Task“), das heißt in zu erledigende Aufgabenabschnitte, gegliedert ist. Zu jeder Task wird die Erstattung angeben, die verdient werden kann, falls die Task als solche abgeschlossen wird. Die nach Höhe und Umfang seitens BME vorgegebene Aufwandsentschädigung (ausgedrückt in EUR ), die durch einen Job Content erlangt werden kann, hängt somit von der Anzahl der von BME als erledigt akzeptierten Aufgaben ab und ist folglich variabel. Rein beispielsweise erhält das Eye, falls ein Job Ask verlangt, 10 Produkte in einem Supermarkt zu suchen und zu fotografieren und nur 8 gefunden und in den Job Content eingestellt werden, nur das Anrecht auf die Erstattung , die den vorgefundenen Produkten entsprechen und von BME als erfüllt akzeptiert wurden. Ein Ziel dieser Abrechnungsweise ist, einen Anreiz für die Suche nach den beschriebenen Objekten oder für die Erledigung von besonderen Aufgaben zu schaffen (wie z.B. unter anderem, bestimmte Produkte zu testen und einen Fragebogen hierüber auszufüllen).
Nach Erledigung der Aufgabe muss das Eye innerhalb der angegebenen Frist den Job Content senden, damit dieser durch BME oder dem Externen Auftraggeber ausgewertet werden kann.

3.2.3 Das Eye bestätigt und akzeptiert, dass:
(i) unabhängig von der Qualität, mit der ein Job Content erledigt wurde, aufgrund der variablen Abrechnung der Aufwendungsersatz geringer als das angegebene Maximum sein kann;
(ii) es innerhalb eines speziellen Bereiches/Abschnitts der Anwendung die Möglichkeit erhält, die Bewertung seines/ihres Job Contents, durchzusehen; dieser gesonderte Bereich/Abschnitt hat beispielsweise den Namen „Stats“ und enthält die jeweilig zu erwartende Bewertung eines Job Content samt ggf. erfolgter Beanstandungen und Akzeptierungen mit der Angabe über die erlangte Erstattung ;
(iii) falls BME oder der Externe Auftraggeber bei der Auswertung eines Job Contents feststellen sollten, dass die Tätigkeit nicht vorschriftsgemäß ausgeführt wurde (zum Beispiel weil sie nicht entsprechend der vorgegebenen Anleitungen erfolgte), der Job Content innerhalb einer 30-Tages-Frist ab dem Tag dessen Einspielung („Upload“) über die Anwendung bzw. BME’s Internetseiten (www.bemyeye.com )beanstandet werden kann;
(iv) dem Eye kein Aufwendungsersatz, noch irgendeine Form von Gegenleistung oder Entschädigung im Zusammenhang mit einem nachvollziehbar beanstandeten Job Content (z.B. Nichteinhaltung von Form und/oder Inhalt der Reportvorgaben usw.) zusteht;
(v) dem Eye keine Gegenleistung im Zusammenhang mit einem Job Content zusteht, falls dieser in einer Form ausgeführt und dann auf die Seite hochgeladen wurde, durch welche die im Rahmen des vorliegenden Vertrags festgelegten Bedingungen und die wesentlichen Anleitungen des Jobs verletzt werden;
(vi) in jedem Fall, in dem das Eye eine Aufgabe ausführt, die zur Umsetzung des Job Ask nicht dazu gehört und/oder nicht erforderlich ist, sich BME das Recht vorbehält, dieses gegenüber dem Eye innerhalb einer 30-Tages-Frist ab dem Tag dessen Einspielung („Upload“) über die Anwendung bzw. BME’s Internetseiten (www.bemyeye.com) zu beanstanden sowie insoweit nach eigenem alleinigen Ermessen die Annahme oder Ablehnung der Aufgabe, die zur Umsetzung des Job Ask nicht dazu gehört und/oder nicht erforderlich ist, und/oder des gesamten Job Content zu erklären. Soweit BME eine Aufgabe oder ein Job Content nicht akzeptiert, keine Erstattung dem Eye gutgeschrieben wird im Hinblick auf die nicht akzeptierte Aufgabe bzw. den Job Content;

3.2.4 BME garantiert ausdrücklich nicht die tatsächliche Verfügbarkeit von Jobs im Gebiet des Eye (siehe hierzu auch Ziffer 8.4).

3.2.5 Der dem Eye von BME geleistete Aufwendungsersatz für durch das Eye (aufgrund von bestimmten Job Ask) erbrachte Leistungen/Tätigkeiten wird in Übereinstimmung mit den nachfolgend angeführten Kriterien berechnet:
Falls der Job Content durch BME oder den Externen Auftraggeber angenommen wird, wird der Aufwendungsersatz, den BME dem Eye für die erbrachten Leistungen erbringt, anhand der Erstattung berechnet, die mit jedem angenommenen Job Content verbunden ist und in dem entsprechenden gesonderten Bereich im Rahmen der Anwendung (vgl. Ziffer 3.2.3 (ii)) aufgeführt. BME wird dem Eye den Betrag, welcher der Erstattung der angenommenen bzw. akzeptierten Job Contents entspricht, auszahlen.
Die Anwendung zeigt den Auszahlungsbetrag (nach Abzug der eventuell gesetzlich vorgeschriebenen Abzüge) an, welche das Eye erhält, falls die im Rahmen des nachstehenden Paragraphen 4.7 angegebenen Vorgaben eingehalten werden.

4. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES (REGISTRIERUNG u.a.), AUFWENDUNGSERSATZ UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN, STEUER

4.1 Die Anwendung kann erst nach einer vorherigen Registrierung durch das Eye verwendet werden, wobei unter anderem ein „Username“, ein „Password“ und eine gültige E-Mail-Adresse angegeben werden muss. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines sogenannten Kontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Ein Anspruch auf Registrierung bzw. Kontoerrichtung besteht nicht. Ein derartiges Konto ist nicht übertragbar. Auch ist das Anlegen mehrerer Konten für dasselbe Eye unzulässig. Durch die Annahme der Anmeldung seitens BME kommt ein Nutzervertrag für die Anwendung von BME zustande.

4.2 Das Eye hat im Rahmen der Registrierung bezüglich jeglicher Informationen und persönlicher Daten wahre Angaben zu machen. Das Eye ist dazu verpflichtet, BME unverzüglich über jegliche Änderung in Bezug auf die bei der Registrierung mitgeteilten Informationen und persönlichen Daten zu informieren, oder diese nach Möglichkeit selbst zu aktualisieren, damit die entsprechenden Informationen und persönlichen Daten jederzeit aktuell, zutreffend, vollständig und wahrheitsgemäß sind. Falls falsche, ungenaue oder unvollständige Informationen oder persönliche Daten mitgeteilt werden, oder BME den begründeten Verdacht hat, dass dies erfolgt ist, ist BME berechtigt, den Zugang zu sperren, ggf. anstehende Auszahlungen auszusetzen bzw. das Vertragsverhältnis zu beenden.

4.3 Die Verwendung der Anwendung ist nur Volljährigen gestattet.

4.4.1 Die Anmeldung erfolgt nur im eigenen Namen des Eyes und nicht für Dritte. Die Eyes verpflichten sich zudem, keinem Dritten den Zugang zu ihrem Konto zu gewähren, und nicht für Dritte über das jeweilige Konto tätig zu werden. . Erst nach der Registrierung erhält das Eye den vollen Zugang zu allen Funktionen der Anwendung, inklusive jener, die es ihm ermöglichen, Erstattungen zu erwerben und Zahlungen empfangen zu können. .
4.4.2 Der vorliegende Vertrag gilt als geschlossen, sobald das Eye das Registrierungsverfahren abgeschlossen hat.. Nach Zuteilung eines Job, für den sich das Eye angemeldet hat, ist es dem Eye gestattet, die vorgesehene Leistung innerhalb der im Job Ask genannten Ausführungsfrist, und anhand der im Job Ask angegebenen Beschreibung auszuführen. Das Eye soll dabei auch innerhalb der im Job Ask benannten Frist das Ergebnis übersenden.

4.5 Die Anwendung wird dem Eye in einem gesonderten Bereich der Anwendung z.B. unter dem Namen Stats diejenigen Erstattungen ( auflisten, die dem Eye nach der Verwendung der Funktion Job Ask zuerkannt werden können. Unter Stats werden insbesondere die Details zu den noch nicht zuerkannten Erstattungen angezeigt, den eventuell aufgrund einer Beanstandung im Zusammenhang mit einem Job Content oder aufgrund einer Verletzung des vorliegenden Vertrags nicht zuerkannten Erstattungen sowie die akzeptierten Erstattungen.

4.6 Die Summe der zuerkannten Erstattungen wird automatisch durch die Anwendung gerechnet und der Betrag angezeigt, den sich das Eye auszahlen lassen kann.

4.7 Das Eye ist zur Auszahlung des vorgesehenen Netto-Betrages berechtigt, sofern die nachfolgend angeführten Bedingungen erfüllt sind:
a) das Eye muss alle zur Bezahlung erforderlichen Angaben ausgefüllt haben, also insbesondere: Name, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort, Pay-Pal Informationen oder Bankverbindung und Telefonnummer;
b) der Nettobetrag muss einem Betrag von mindestens 5,00 EUR entsprechen.
c) es müssen mindestens 15 Tage seit der letzten Auszahlung verstrichen sein.
Falls ein Eye, auf das die zu Beginn von 4.7 genannten Voraussetzungen zutrifft, einen Nettobetrag ausbezahlt haben möchte, obwohl die Bedingungen gemäß der voranstehenden Punkte b) und c) nicht eingehalten werden, muss es einen schriftlichen Antrag an die Adresse support.de@bemyeye.com senden und gleichzeitig seine Absicht mitteilen, vom vorliegenden Vertrag zurückzutreten.

4.8 Das Eye nimmt zur Kenntnis, dass falls die in der voranstehenden Ziffer 4.7. angegebenen Bedingungen nicht erfüllt sind, die Bezahlung des Nettobetrages nicht verlangt werden und folglich eine Auszahlung nicht erfolgen kann; unabhängig davon gilt der Anspruch des Eyes auf die Summe des erworbenen Nettobetrages als verwirkt, sofern nach Ablauf einer 12-Monats-Frist seit der letzten Tätigkeit, der Aufwendungsersatz nicht die Minimalsumme von 15,00 EUR erreicht, mit der Folge, dass BME die entsprechende Forderung nach vorheriger Mitteilung per E-Mail stornieren und annullieren wird.

4.9 Falls die in der voranstehenden Ziffer 4.7 genannten Bedingungen erfüllt sind (unbeschadet der Bestimmungen gemäß der voranstehenden Ziffer 4.8), kann die Auszahlung des Nettobetrages verlangt werden; die Anwendung ermöglicht es dem Eye hierfür mittels Klick auf den entsprechenden Button die Auszahlung des Nettobetrages auf das vom Eye angegebene Paypal-Konto oder Bankverbindung zu verlangen. Nach Erhalt dieser Zahlungsanweisung erfolgt eine Überweisung innerhalb von zehn Arbeitstagen auf das PayPal Konto oder auf die Bankverbindung. Nach erfolgter Bezahlung wird BME dem Eye eine Zahlungsbestätigung per E-Mail senden.

4.10 Das Eye beauftragt BME, die Kostennote für den Aufwendungsersatz zu erstellen (nachfolgend, die “Kostennote”). Diese Kostennote, enthält die vom Eye innerhalb des Stats freigegebene Formulierung und wird dem Eye zusammen mit der Bestätigung über die erfolgte Bezahlung per E-Mail zugesandt.

4.11 BME sendet dem Eye, jedes Jahr vor dem 28. Februar per E-Mail eine Erklärung über die während des vorherigen Veranlagungszeitraums (in der Regel das Vorjahr) bezahlten Beträge.

4.12 Es wird das Recht oder die Möglichkeit ausgeschlossen, mit einer Forderung aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung.

4.13 Das Eye ist hinsichtlich der von BME erhaltenen Zahlungsbeträge und deren eventuellen steuerlichen Berücksichtigung sowie seiner Tätigkeiten im Verhältnis zu BME selbst verantwortlich. Entsprechend wird sich das Eye selbst um gegebenenfalls erforderliche Angaben gegenüber den Finanzbehörden oder sonstigen entsprechenden Einrichtungen/Behördung kümmern und für eine steuerliche oder sonstige Klärung der erzielten Einnahmen sorgen.

5. ZUSTIMMUNG, DAUER UND ÄNDERUNGEN

5.1 Das Eye ist dazu verpflichtet:
(i) die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen, eventuelle zusätzliche besondere Bedingungen und Konditionen, die Informationen über den Datenschutz und auch alle weiteren Vertragsbedingungen und Konditionen die auf der Website veröffentlicht werden, einschließlich jener, die im Rahmen des Registrierungsverfahrens auf seinem Smartphone in einer eigenen Displayansicht eingesehen werden können, aufmerksam zu lesen.
(ii) seine Zustimmung zu den genannten Bedingungen und Konditionen zu geben, indem der dazu eigens vorgesehene Annahmebutton angeklickt wird.

5.2 Der Vertrag ist unbefristet gültig , bis er von BME oder dem Eye gekündigt wird.

5.3 Das Eye ermächtigt BME ausdrücklich, ihm an das bei der Registrierung angegebene E-Mail-Postfach, den vorliegenden Vertrag zu senden, auch mittels Link zu den entsprechenden Stellen der Webseite, darin eingeschlossen die Allgemeinen Vertragsbedingungen, die eventuellen Sonderbedingungen und alle entsprechenden Abänderungen derselben, die jeweils gültig sind, sowie alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Erfüllung des vorliegenden Vertrags.

5.4 BME behält sich das Recht vor, auch für laufende Rechtsbeziehungen nach freiem Ermessen jederzeit einseitige Änderungen dieser Bedingungen, allgemeiner oder spezifischer Art, nach Ablauf einer Vorankündigungsfrist von fünfzehn Tagen oder der jeweils anwendbaren gesetzlich vorgesehenen Vorankündigungsfrist durch Mitteilung auf der Website und per E-Mail vorzunehmen. Änderungen werden durchgeführt, wenn diese notwendig sind, um den vorliegenden Vertrag an verbindliche Gesetzesbestimmungen anzupassen, sowie im Fall von eingetretenen technischen oder organisatorischen Notwendigkeiten von BME, oder um Schutzmechanismen umzusetzen, die dazu dienen, BME einen besseren Schutz zu garantieren, oder die zu einer größeren Sicherheit der Funktionen gegenüber Missbrauch durch ein Eye, durch Kunden oder Dritte beitragen. Das Eye kann den Änderungen innerhalb von 2 Wochen widersprechen. In einem solchen Fall bleibt es BME vorbehalten von seinem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.

5.5 Die Änderungen treten in Kraft und erlangen dem Eye gegenüber Wirksamkeit, sobald sie auf der Webseite von BME veröffentlicht werden oder dem Eye per E-Mail übersendet wurden.

5.6 Die Verwendung der Anwendung durch das Eye nach Inkrafttreten der Änderungen gemäß des voranstehenden Paragraphen 5.5. gilt als Zustimmung zu eben diesen Änderungen.

5.7 Das Recht des Eye den Vertrag jederzeit zu kündigen bleibt auch in diesem Fall unbenommen. Falls BME verlangt, dass eine Änderung durch das Eye in Schriftform oder durch eine durch das Gesetz der Schriftform gleichgestellten Form, oder in einer anderen Form angenommen werden muss, gilt der vorliegende Vertrag kraft Gesetzes mit dem Tag des Inkrafttretens der Änderungen als aufgehoben, falls das Eye nicht vor dem genannten Zeitpunkt oder zu einem von BME verlangten Zeitpunkt die Änderungen in der verlangten Form angenommen hat.

6. VERFÜGBARKEIT DER FUNKTIONEN DER ANWENDUNG

6.1 BME hält die Anwendung und aller damit verbundenen Funktionen gemäß der im vorliegenden Vertrag festgelegten Bedingungen verfügbar.

6.2 BME kann, ohne damit irgendeine Verantwortlichkeit aus irgendeinem Grund dem Eye oder Dritten gegenüber zu übernehmen:
a) die Eigenheiten der Anwendung, nach erfolgter Mitteilung an das Eye, ändern;
b) die Anwendung aus technischen Gründen, wie Reparaturen, Instandhaltung, Verbesserungen oder wegen eines Notfalls aussetzen;
c) dem Eye die Weisungen erteilen, die sie für notwendig erachtet, um die Integrität, Sicherheit oder Qualität der dem Eye von BME angebotenen Anwendung sicherzustellen.

6.3 Das Eye muss über ein Smartphone verfügen, das dazu geeignet ist, die Anwendung zu verwenden, wobei unter geeignet verstanden wird, dass auf dem Smartphone die aktuellste Version des Betriebssystems installiert ist, (vorbehaltlich der unter Ziffer 10.4(d) angegebenen Bedingungen). Das Smartphone muss den jeweiligen Anleitungen und Sicherheitsprozeduren entsprechend mit dem Internet verbunden sein und auf die Weise verwendet werden, die für das jeweilige Gerät vorgesehen ist. Das Eye ist sich bewusst, dass die Verwendung einiger Funktionen der Anwendung eine Mobil-Breitbandverbindung erfordert und dass, sollte sich das Eye der Breitbandverbindung bedienen, indem es die Datenübermittlung seines eigenen Mobiltelefonbetreibers verwendet, es die Kosten zu tragen hat, die gemäß seines Mobiltelefonvertrags diesbezüglich vorgesehen sind, ohne in diesem Zusammenhang irgendein Anrecht auf weitere Rückerstattung durch die Gesellschaft zu haben.

6.4. Das Eye ist für seine Handlungen und Unterlassungen verantwortlich und es ist insbesondere für alle Zuwiderhandlungen gegen die Bedingungen und Konditionen des vorliegenden Vertrags verantwortlich, darin eingeschlossen die Anweisungen, die BME gemäß Ziffer 6.2, Buchst. c) erteilt.

6.5 BME behält sich das Recht vor, nach eigenem Gutdünken die Anwendung regelmäßig zu ändern, indem zusätzliche Funktionen integriert, oder bereits vorhandene Funktionen entfernt oder geändert werden und garantiert nicht, dass irgendein Element oder mehrere Elemente der Anwendung jederzeit verfügbar und zugriffsbereit sind. Für diese Änderungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, die hier in diesen Vertragsbedingungen enthaltenen Regelungen entsprechend.

6.6 Das Eye nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die Anwendung und die damit zusammenhängenden Funktionen auf jene Weise zur Verfügung gestellt werden, die dem “jeweiligen Status Quo” entspricht. Entsprechend übernimmt BME keinerlei Verantwortung für die Vollständigkeit, das Fortbestehen, die Löschung, die nicht erfolgte Lieferung oder Speicherung von Inhalten oder von Mitteilungen oder Personalisierungen jeglicher Art, die durch das Eye vorgenommen wurden, noch im Zusammenhang mit Funktionsstörungen derselben.

6.7 BME behält sich das Recht vor, die Anwendung vollständig oder teilweise nach freiem Ermessen und ohne Einhaltung einer Vorankündigungsfrist – bzw. mit einer Vorankündigungsfrist, falls eine solche durch die jeweils anwendbaren Gesetzesbestimmungen vorgesehen sein sollte – auszusetzen, zu ändern, vom Internet zu trennen, oder einzustellen, indem es die entsprechende Mitteilung auf der Webseite veröffentlicht oder über die Anwendung übermittelt. Das Kündigungs- bzw. Rücktrittsrecht des Eyes bleibt hiervon unberührt. Mit Ausnahme noch zu erfolgender vertraglicher Abwicklungen für seitens des Eye erbrachter Leistungen, ist BME in keiner Weise dem Eye gegenüber verantwortlich für eine solche Änderung, ein Aussetzen, der Trennung vom Internet, oder das Einstellen der Funktion im Sinne der Regelungen in dieser Ziffer 6.

7. SICHERHEIT

7.1 Das Eye trägt die Verantwortung für die Sicherheit und die Verwendung des Nutzernamens und des Kennworts, die verwendet werden, um auf die Anwendung zugreifen zu können (darin eingeschlossen die Änderung von Nutzernamen und Kennwort) und ist dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass dieselben auf gebührende Art und Weise benutzt und geheim gehalten und nicht an irgendeine nicht autorisierte Person verraten werden.

7.2 Das Eye trägt die Verantwortung für alle Tätigkeiten, die mittels seines Accounts ausgeführt werden und ist zur Wiedergutmachung der Schäden verpflichtet, die wegen einer unsachgemäßen Benutzung seiner Zugriffsdaten durch Dritte verursacht werden.

7.3 Das Eye muss BME unverzüglich informieren, falls es Gründe gibt, die vermuten lassen, dass sein Nutzername und/oder Kennwort irgendeinem Dritten bekannt wurde, oder es wahrscheinlich ist, dass dies erfolgt ist, oder es wahrscheinlich ist, dass die entsprechenden Daten auf eine nicht autorisierte Weise verwendet wurden.

7.4 Sollte das Eye seinen Nutzernamen oder das Kennwort vergessen, ist es dazu verpflichtet, BME unter der E-Mail-Adresse support.de@bemyeye.com zu kontaktieren und die von BME vorgesehenen Sicherheitskontrollen durchzuführen.

7.5 BME behält sich das Recht vor, für einen Nutzernamen und/oder Kennwort die Zugriffsmöglichkeit auf die Anwendung zu sperren, falls der Verdacht besteht, dass eine nicht autorisierte Verwendung derselben erfolgt, oder dass dies wahrscheinlich ist. Dementsprechend kann BME einen Nutzernamen und Kennwort sperren, falls eine Verletzung der im vorliegenden Vertrag enthaltenen Bestimmungen durch das Eye erfolgt ist.

8. VERWENDUNG DER ANWENDUNG

8.1. Die Anwendung wird ausschließlich zur persönlichen Verwendung durch das Eye bereitgestellt. Das Eye verfügt weder über das Recht, die Tätigkeiten eines Job Ask oder das Ausfüllen eines Job Contents Dritten anzubieten, unterzuvermitteln, weiterzuverkaufen oder dies zu versuchen, noch über das Recht, die Anwendung für eigene private und/oder gewerbliche Zwecke zu verwenden, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung für BME stehen, es sei denn, BME hat dem schriftlich zugestimmt.

8.2 Es ist dem Eye untersagt, ein Job Ask und/oder einen Job Content auch nur teilweise zu verbreiten. Die Anwendung und deren Funktionen dürfen nur für die im vorliegenden Vertrag geregelten Zwecke und in Übereinstimmung mit den Vertragsbestimmungen verwendet werden.

8.3 Es ist dem Eye untersagt, die Anwendung oder irgendeinen damit zusammenhängenden Inhalt auf eine Weise zu verwenden, dass daraus ein Schaden oder eine Beeinträchtigung der Interessen, auch wirtschaftlicher Natur, oder der Reputation eines Kunden, der BME, anderer Eyes, eines Externen Auftraggebers oder anderer Dritten entsteht. 8.4 Weder kann BME eine Garantie dafür abgeben, dass die zur Verfügung gestellte Anwendung und/oder Funktion die Ansprüche, Qualität oder Ergebnisse befriedigen, die das Eye sich insoweit erhofft, noch – da BME hierbei auf die Erfüllung seitens Dritter angewiesen ist, über die BME keine unmittelbare Kontrolle hat – dass sie ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen und/oder fehlerfrei sind.8.5 BME übernimmt keine Verantwortung für die persönlichen Daten, die Informationen, oder die weiteren Informationen, die durch einen Job Content übermittelt werden. Das Eye ist der ausschließlich Verantwortliche für alle Inhalte, die von diesem unter Benutzung der Anwendung hochgeladen oder versandt werden.

8.4 Weder kann BME eine Garantie dafür abgeben, dass die zur Verfügung gestellte Anwendung samt deren Funktionen die Erwartungen, Qualität oder Ergebnisse befriedigen, die das Eye sich insoweit erhofft, noch – da BME hierbei auf die Erfüllung seitens Dritter angewiesen ist, über die BME keine unmittelbare Kontrolle hat – dass sie ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen und/oder fehlerfrei sind. Die Verfügbarkeit der Anwendung hängt von verschiedenen technischen Voraussetzungen wie Mobilfunkempfangsstärke, Endgeräte der Eyes, GPS-Feld o.ä. ab und kann durch technische Störungen oder unter Berücksichtigung der Belange der Eyes bzw. der Kunden auch durch organisatorische Maßnahmen unterbrochen werden. Eingeschränkte Verfügbarkeit führt nicht zu einer Haftung für Folgen der eingeschränkten Verfügbarkeit. Dies gilt insbesondere auch für Auswirkungen auf die Auftragserfüllung oder Nicht-Erfüllung von Aufträgen sowie das Einsenden der Ergebnisse samt Durchführung von Bezahlungen.

8.5 Das Eye nimmt zur Kenntnis und erkennt an, dass alle Inhalte, die öffentlich zugänglich sind oder auf private Weise über die Anwendung übermittelt werden, ausschließlich unter die Verantwortung der Personen fallen, von denen die jeweiligen Inhalte stammen. Das Eye verpflichtet sich somit, alle Risiken zu tragen, die mit der Verwendung der genannten Inhalte verbunden sind.

8.6 Das Eye ist damit einverstanden, dass BME das Recht hat, alle Inhalte, die vom Eye stammen, zu speichern und diese für Dritte zugänglich zu machen, um gesetzliche Verpflichtungen einzuhalten, oder um von (Gerichts-) Behörden stammenden Anordnungen nachzukommen, oder um auf Beanstandungen reagieren zu können, denen gemäß die genannten Inhalte Rechte Dritter verletzen würden, oder um die Rechte von BME, des Kunden oder anderer Eyes zu schützen, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Vertrag.

8.7 Die Externen Auftraggeber können Links zu anderen Seiten oder Ressourcen des Internets zur Verfügung stellen. Das Eye nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass BME auf keinen Fall als unmittelbar oder mittelbar für den Inhalt der genannten Links und Ressourcen verantwortlich angesehen werden kann, und folglich auch nicht für den Schaden haftet, den das Eye im Zusammenhang mit denselben erleidet.

8.8 Die Anwendung und die Webseite dürfen durch das Eye nicht auf eine Art und Weise benutzt werden, dass daraus eine Verletzung erwachsen könnte, insbesondere keine Verletzung
a) der Bedingungen, die durch eine Gesetzesbestimmung, Anweisung, Richtlinie, oder die Bestimmung einer Verordnung festgesetzt und auf das Eye anwendbar sind; oder
b) irgendeiner Anweisung, die BME gemäß der voranstehenden Ziffern 6.2, Buchst. c) erteilt hat.

8.9 Die Anwendung und die Webseite müssen unter Beachtung der Gebote der Korrektheit und Gutgläubigkeit verwendet werden, die auch im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag Anwendung finden. Aus diesem Grund dürfen die Anwendung und die Webseite durch das Eye nicht dafür verwendet werden:
1. um Informationen oder andere Inhalte zu sammeln, ohne gemäß einer gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung dazu berechtigt zu sein (zum Beispiel, Informationen, die aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder des Willens der Parteien vertraulicher Natur sind);
2. um eine Störung, Unbehagen oder Belästigung an dem Ort hervorzurufen, an dem ein Job ausgeführt wird, oder um falsche Mitteilungen und/oder Informationen zu verbreiten;
3. um Dateien zu versenden, zu verbreiten, einzustellen, zu speichern, oder auszutauschen, unabhängig davon, ob dies vorsätzlich oder fahrlässig geschieht, in denen Viren oder andere Codes, Files oder Programme enthalten sind, die dazu geeignet sind, das Funktionieren der Anwendung oder der Webseite zu verhindern, zu unterbrechen oder zu beschränken;
4. um Tätigkeiten wie Spamming, Phishing und ähnliche Handlungen durchzuführen;
5. um die eigene Identität zu fälschen, oder Dritten falsche Tatsachen vorzuspiegeln zum Beispiel durch die Angabe Dritten gegenüber, ein Vertreter von BME zu sein, oder auf irgendeine andere Weise über das eigene Verhältnis Dritten gegenüber zu täuschen;
6. um persönliche Daten zu sammeln, zu speichern oder anderswie auf eine gesetzeswidrige Art und Weise zu behandeln;
7. um ein “reverse engineering” vorzunehmen, darin eingeschlossen die Tätigkeit der Dekompilierung, der Entschlüsselung und jede andere Tätigkeit oder der Versuch, die Grafik, die interne Logik, die Struktur, die Funktionsweise (darin eingeschlossen die Algorithmen und der Quellcode) der Anwendung zu verändern; dies gilt auch für jede weitere Software oder Element, das von BME zur Verfügung gestellt wird und der Benutzung der Anwendung dient
8. um zu versuchen, unerlaubten Zutritt auf die Webseite, oder auf mit der Webseite verbundene Ressourcen zu erlangen, oder um zu versuchen, Dienstleistungen oder Informationen zu erlangen, die nicht willentlich von BME auf oder über die Seite zugänglich gemacht wurden;
9. um durch Techniken wie “deep-linking”, “data scraping”, oder durch „spider“ oder andere Geräte, Programme, Methoden oder automatische Algorithmen, oder durch ähnliche oder gleichwertige manuelle Prozesse, auf irgendeinen Teil der Webseite zu gelangen, sich den Zugriff zu verschaffen, diese zu kopieren oder zu überwachen, außer in Fällen, die durch BME vorher erlaubt und festgesetzt wurden, und unbeschadet, dass die genannten Handlungen in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Vertrag ausgeübt werden müssen;
10. um Handlungen zu begehen, die durch ein jeweils anwendbares Gesetz verboten sind;
11. um Arbeitsleistungen anzubieten und/oder Arbeitsangebote aufzugeben;

8.10 BME übt keine vorherige Kontrolle oder Überwachungstätigkeit im Zusammenhang mit den Jobs aus, die von Externen Auftraggebern aufgegeben werden. Unbeschadet des Voranstehenden, behält sich BME das Recht vor, die Jobs und die Job Contents und Inhalte aller Art, die veröffentlicht wurden ohne Vorankündigungvon der Webseite zu entfernen, über die sie die Kenntnis erlangt hat, dass es sich dabei um eine Verletzung des vorliegenden Vertrages, verbindlicher Gesetzesbestimmungen oder von Rechten Dritter handelt oder handeln könnte, oder in denen die Weigerung oder die Entfernung der genannten Informationen oder Inhalte auf jeden Fall notwendig ist:
(i) um Gesetzesbestimmungen einzuhalten, oder in Übereinstimmung mit den Gesetzesbestimmungen erlassenen Anordnungen von Behörden nachzukommen;
(ii) um jeder Art der Verletzung des vorliegenden Vertrags oder des Gesetzes vorzubeugen, oder um diese zu beseitigen, oder um die eigenen Rechte gemäß des vorliegenden Vertrags geltend zu machen, oder sich vor Beanstandungen Dritter zu schützen, die eine Verletzung ihrer eigenen Rechte behaupten;
(iii) um die Rechte der BME oder die Rechte Dritter zu schützen.
Kraft der voranstehenden Bestimmungen kann BME auf keinen Fall zur Verantwortung gezogen werden, falls die Inhalte rechtswidriger Natur sein sollten, oder auf irgendeine Weise verbindliche Gesetzesbestimmungen oder Rechte Dritter verletzen sollten.

8.11 BME verfügt über das Recht, auf der Webseite oder in den Inhalten, die aus der Nutzung der Anwendung entstehen, ihre eigene Marke, Geschäftsnamen, Logo, Ideogramm oder jedes andere Kennzeichen einzufügen, das sich auf BME bezieht; hierzu zählen auch Werbe-Banner, Hyperlinks oder andere Formen der Werbung.

8.12 Das Eye wird BME schad- und klaglos gegenüber jeglicher Forderung oder gerichtlichen Klage halten, die gegen BME durch Dritte, aufgrund einer schuldhaften Verletzung der vorliegenden Ziffer 8, oder aufgrund einer Verletzung jeglicher anderen Bestimmung des vorliegenden Vertrags, eingeleitet oder angedroht wird.
BME wird dem Eye mitteilen, falls irgendeine der genannten Forderungen oder Klagen erhoben werden und wird das Eye über die Fortschritte, die sich im Zusammenhang mit den genannten Forderungen oder Klagen ereignen, unterrichten.

8.13 Beim Ausfüllen eines Job Contents erklärt das Eye , dass es unter vollständiger Einhaltung der in der vorliegenden Ziffer 8 angegebenen Bestimmungen gehandelt hat und die entsprechenden Inhalte in damit übereinstimmender Art und Weise erarbeitet hat.

9. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

9.1 Die geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte (eingeschlossen das Verwertungsrecht und das Know-how) im Zusammenhang mit der Anwendung und sämtlicher ihrer Funktionen sind und bleiben Eigentum von BME und der Lizenznehmer derselben.

9.2 BME erteilt dem Eye eine kostenlose, vorübergehende, jederzeit widerrufbare, nicht exklusive, persönliche und nicht übertragbare Lizenz für die Benutzung der Anwendung und sämtlicher damit verbundenen Funktionen.

9.3 Es ist dem Eye ausdrücklich verboten, den Inhalt der Anwendung und die entsprechende Funktion zu kopieren, zu ändern und davon abgeleitete oder darauf gestützte Werke oder Arbeiten zu schaffen.

10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

10.1 Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass das Eye seine Teilnahme sowie die Ausführung der Jobs eigenverantwortlich und in angemessener Weise, unter Vermeidung von Schädigungen Dritter bzw. deren Rechtsbereiche, durchführt. Soweit seitens BME eine Haftung für eigene Pflichtverletzungen, Verletzung vertraglicher sowie vorvertraglicher Schuldverhältnisse oder deliktische Haftung gegenüber dem Eye zu erfolgen hätte, ist diese ausgeschlossen, mit Ausnahme der Fälle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für lediglich leichte Fahrlässigkeit erfolgt nur im Falle der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten (also solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind) und lediglich in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Insoweit haftet BME nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare oder unmittelbare Verluste von Gewinnen oder Geschäften, noch für jeden Folgeschaden oder Folgeverlust aus denselben, darin eingeschlossen, jede Art von Datenverlust. Davon unbeschadet bleiben die Fälle der Haftung von BME, unabhängig ob ein Verschulden vorliegt, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Diese Haftungsregelung gilt entsprechend für die gesetzlichen Vertreter sowie die Erfüllungsgehilfen seitens BME gegenüber dem Eye.

10.3 BME übernimmt – unter Ausschluss von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – weder aus vertraglicher noch aus deliktischer Haftung noch aus anderen Gründen Verantwortung gegenüber dem Eye, für Handlungen und Unterlassungen anderer Telekommunikationsdienstleistungsanbieter oder Internetdienstleistungsanbieter. Dies gilt auch für Defekte oder Mängel, die den Anlagen derselben zuzurechnen sind (z.B. Ausfall der Internetverbindung).

10.4 BME übernimmt grundsätzlich keine Verantwortung gegenüber dem Eye für jeglichen Verlust oder Schaden, den das Eye unmittelbar oder mittelbar erleiden könnte, als Folge von:
a) einer Änderung, der Anwendung oder der Webseite durch BME aufgrund von technischen, wirtschaftlichen oder organisationsbezogenen Anforderungen, oder wegen einer Unterbrechung (vorübergehend oder andauernd) der Verfügbarkeit der Anwendung oder der Webseite;
b) der Versäumnis des Eye bei dessen Registrierung wahre und richtige Informationen bzw. persönliche Daten, einschließlich Informationen, die aus steuerlichen Gründen erforderlich sind, zu übermitteln;
c) einer Verletzung der dem Eye obliegenden Verpflichtungen gemäß Ziffer 7;
d) einer Aktualisierung des Betriebssystems des durch das Eye verwendeten Smartphones, für welches BME noch nicht die Anwendung aktualisiert hat, um sie mit dem neuen Betriebssystem kompatibel zu machen;
e) die zeitweilige Unterbrechung der Dienstleistungen Dritter, die zur Verwendung der Anwendung notwendig sind (z.B. eine Funktionsstörung einer der von BME verwendeten Server).

11. HÖHERE GEWALT

Falls eine der Parteien nicht in der Lage ist, den mit dem vorliegenden Vertrag eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen wegen Ereignissen, die nicht unter ihrer Kontrolle stehen oder die ihr auf jeden Fall nicht angelastet werden können, wie z.B. Blitzschlag, Überschwemmungen, außergewöhnliche Atmosphärenphänomene, Feuer, Explosionen, Kriege, öffentliche Unruhen, Streiks (und zwar auch dann, wenn sie nicht das Arbeitspersonal der Partei selbst betreffen), oder Maßnahmen der Lokal- oder Zentralregierung, oder anderer zuständiger Behörden, die nicht unter der Kontrolle der Zulieferer der betroffenen Partei stehen, wird diese Partei nicht der anderen Partei gegenüber wegen der Vertragsverletzung verantwortlich sein.

12 RÜCKTRITT

12.1 Jede Partei hat das Recht, jederzeit den Vertrag zu kündigen, indem sie der anderen Partei die entsprechende Mitteilung mit einer Kündigungsfrist von fünf Tagen gemäß der Bestimmung/Form der unten aufgeführten Ziffer 16 zusendet.

12.2 Die Kündigung gemäß der vorbenannten Ziffer 12.1 hat keinen Einfluss auf bereits entstandene Rechte.

13. VERARBEITUNG VON PERSÖNLICHEN DATEN

BME erklärt, dass gemäß EU-Verordnung 679/2016, die Verarbeitung der persönlichen Daten, die durch das Eye im Moment der Registrierung oder zu jedem anderen Zeitpunkt bei der Benutzung der Funktion mitgeteilt wurden, den in der Datenschutzinformation/-erklärung im Anhang 1 angegebenen Bedingungen entsprechend behandelt werden, die das Eye erklärt, mit diesem Vertrag anzunehmen.

14. VERSCHWIEGENHEIT

Das Eye ist damit einverstanden, dass ein ausgefüllter Job Content und jede Information und alle Daten im Zusammenhang mit einem Kunden oder Externen Auftraggeber, über die das Eye während der Ausführung eines Jobs oder einer anderen Tätigkeit, die mit der Webseite und/oder der Anwendung zusammenhängt, Kenntnis erlangen sollte, als „Vertrauliche Information“ anzusehen ist. Vorbehaltlich der Mitteilungsverpflichtungen, die wegen gesetzlicher Bestimmungen bestehen, oder jeglicher anderen Verfügung, die von irgendeiner Behörde erlassen wurde, und vorbehaltlich solcher Informationen, die nicht als geheim bzw. vertraulich anzusehen sind (z.B. aufgrund öffentlicher Bekanntheit oder Zugänglichkeit), verpflichtet sich das Eye dazu:
(i) alle Vertraulichen Informationen als strikt vertraulich und geheim zu halten und deren Inhalt weder vollständig, noch teilweise an Dritte aller Art zu verraten;
(ii) alle Vertraulichen Informationen mit demselben Grad der Sorgfältigkeit zu behandeln, die das Eye für die Verarbeitung seiner eigenen Informationen aufwendet;
(iii) die Vertraulichen Informationen nicht zu benutzen und/oder zu erwerben, falls dies nicht strikt notwendig für die Benutzung der Funktionen ist und, im Allgemeinen, zu einer korrekten Erfüllung der durch das Eye angenommenen Verpflichtungen im Sinne des vorliegenden Vertrags erfolgt;
(iv) keine Abschriften irgendeines Dokuments anzufertigen, das sich auf Vertrauliche Informationen bezieht, oder solche enthält;
(v) die Vertraulichen Informationen nicht auf eine für BME, den Kunden oder den Externen Auftraggeber schädliche Weise zu verwenden.

15. ABTRETUNGSVERBOT

Es ist dem Eye untersagt, Rechte oder Pflichten, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergeben, vollständig oder teilweise abzutreten oder zu übertragen.

16. MITTEILUNGEN

Die Zustellungen und die Mitteilungen, die gemäß des vorliegenden Vertrags erfolgen, müssen in Schriftform und per E-Mail, wie folgend angegeben, erfolgen:
a) an BME: an das E-Mail-Postfach support.de@bemyeye.com oder an jedes E-Mail-Postfach, das BME dem Eye mitteilt;
b) an das Eye: an das E-Mail-Postfach, das durch das Eye im Rahmen des Registrierungsverfahrens angegeben wurde.

17. AUTONOMIE DER VERTRAGSPARTEIEN

BME, das Eye und der Externe Auftraggeber handeln in vollständiger Autonomie und Unabhängigkeit voneinander. Die Bestimmungen des vorliegenden Vertrags begründen zwischen ihnen keinerlei Agenturverhältnis, Vereinigung, geregelte und fortwährende Zusammenarbeit, Vermittlung oder unselbständige Arbeit.

18. ANWENDBARES RECHT

Dieser Vertrag sowie eventuelle Streitigkeiten hieraus unterliegen deutschem Recht.

19. SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND MINDESTBEDINGUNGEN, DIE DAS VERHÄLTNIS MIT APPLE INC. UND GOOGLE INC. REGELN

19.1 Der vorliegende Vertrag wird ausschließlich zwischen BME und dem Eye geschlossen und hat keinerlei verbindliche Wirkung gegenüber Apple Inc. (nachfolgend, “Apple”) oder Google Inc. (nachfolgend “Google”), die sich darauf beschränken, die Anwendung über ihre Plattformen AppStore und Google Play verfügbar zu machen.

19.2 Das Eye nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Apple oder Google keinerlei Verpflichtung haben, Kundendienstleistungen und Instandhaltungsdienstleistungen in Bezug auf die Anwendung zu erbringen.

19.3 Das Eye nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass im Falle einer mangelnden Übereinstimmung der Anwendung, weder Apple noch Google irgendeine Garantieverpflichtung haben, noch irgendeine Verpflichtung zur Wiedergutmachung von Ansprüchen, Verlusten, Verantwortlichkeit, Schaden, Kosten oder Auslagen jeglicher Art, die aus der fehlenden Übereinstimmung der Anwendung herrühren.

19.4 BME und das Eye nehmen zur Kenntnis, dass im Falle einer Beanstandung durch Dritte, mit der diese die Anwendung für sich beanspruchen, oder beanstanden, dass der Besitz und die Benutzung der Anwendung durch das Eye eine Verletzung von geistigen und gewerblichen Eigentumsrechten dieser Dritten darstellt, Apple oder Google dafür keinerlei Verantwortung tragen.

19.5 In Übereinstimmung mit den Bestimmungen der “legal compliance”, die durch Apple und Google vorgesehen sind, erklärt und garantiert das Eye: (i) sich nicht in einem Land zu befinden, gegen das seitens der Vereinigten Staaten ein Embargo verhängt wurde, oder in einer Liste geführt wird, in der die Regierung der Vereinigten Staaten die Länder aufführt, die den Terrorismus unterstützen; und (ii) nicht unter die Reihe der Personen zu fallen, deren Einreise in die Vereinigten Staaten verboten oder eingeschränkt ist.

***

ANHANG 1: DATENSCHUTZERKLÄRUNG GEMÄSS EU-VERORDNUNG 679/2016 Version vom 25. Mai 2018

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Sehr geehrtes Eye,

gemäß der EU-Verordnung 679/2016 („Verordnung“) informieren wir Sie darüber dass, BeMyEye Holdings Ltd („BME“) als Datenverantwortliche sowie die kontrollierten Gesellschaften BeMyEye UK, BeMyEye Italy, BeMyEye France, BeMyEye DE, BeMyEye Spain als Datenauftragsverarbeiter (“BME Gruppe”) werden Ihre persönliche Daten („Daten“) verarbeiten, die von Ihnen im Rahmen der Anwendung zur Verfügung gestellten wurden im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften zu den nachfolgenden Bedingungen.

1) Zweck der Datenverarbeitung und Datenkategorien

Die Verarbeitung der Daten seitens BME kann zu den folgenden Zwecken erfolgen:

  1. a) Verwaltung Ihrer Anmeldung bei der Anwendungssoftware, Ermöglichung der Nutzung der Anwendungssoftware und der jeweiligen Funktionen, wie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrages näher dargelegt;
  2. b) Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertrages;

einschließlich        E-Mail-Versand bzw. -Kommunikation im Rahmen der durchgeführten/durchzuführenden Tätigkeit,

regelmäßige Kommunikation/Benachrichtigung per E-Mail mit Informationen über neue „Job“ sowie E Mail-Versand

hinsichtlich erfolgter/erfolgender Zahlungen;

  1. c) Ihre lokale Positionsbestimmung mit der Geolocation-Funktion auf der Anwendung und spontan aktiviert auf Ihrem Gerät, wenn Sie die App öffnen, ein Job buchen und bei „check-in“ an der Adresse des ausgewählten durchzuführenden „Jobs“. Daher wird Ihre Position nicht erkannt, wenn die Anwendung inaktiv ist.
  2. d) Verwaltung und Bewertung der erbrachten Leistungen;

In den oben genannten Fällen ist die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung die Durchführung und ordnungsgemäße Verwaltung der allgemeinen Vertragsbedingungen zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen.

  1. e) Durchführung statistischer Erhebungen in aggregierter Form;
  2. f) Management der Geschichte des durchgeführten Jobs und die Bewertung im Zusammenhang mit Ihrer Leistung;
  3. g) die Führung von Rechtsstreitigkeiten (einschließlich Vorverfahren) im Fall von Nichteinhaltung, Streitigkeiten, Rechtsstreitigkeiten und / oder Transaktionen;

In den oben genannten Fällen ist die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung die Verfolgung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen und / oder Dritter (z. B. der Unternehmen der BME-Gruppe), die auf der Grundlage der vom Verantwortlichen vorgenommenen Bewertungen nicht schädlich für Ihre Rechte ist.

  1. h) alle rechtlichen Verpflichtungen erfüllen, die sich aus der Verwendung des Antrags und / oder den Bestimmungen der zuständigen Behörden ergeben;

In diesem Fall ist die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Gesetz und den geltenden Vorschriften.

Für die oben beschriebenen Zwecke verarbeitet der Verantwortliche nur personenbezogene Daten, die als “generisch” bezeichnet werden (z. B. Kontaktdaten, Daten zur Ausführung des Jobs usw.).

2) Art und Weise der Datenverarbeitung.

BME verarbeitet die Daten mit großer Sorgfalt und im Einklang mit den von der Verordnung vorgesehenen Mindestsicherheitsanforderungen.

Die Daten werden manuell und/oder telematik-gestützt verarbeitet auf eine Art und Weise, die ein höchstmögliches Maß an Sicherheit und Vertraulichkeit gemäß Art. 32 der Verordnung  gewährleistet.

Die Verarbeitung kann in der Erhebung, Verarbeitung im engeren Sinne, Speicherung, und/oder Archivierung der Daten bestehen.

Aufgrund des Umstandes, dass die Datenverarbeitung gemäß vorgenannter Ziffer 1 c) Lokalisierungen umfassen kann,   hat der Verantwortliche zu diesem Zweck eine spezifische Folgenabschätzung für die Verarbeitung Ihrer Daten durchgeführt indem er organisatorische und Sicherheitsmaßnahmen traf, um die Risiken für Ihre Rechte gemäß Art. 35 der Verordnung herabzusetzen.

 

Die in speziell ausgewiesenen Datenbanken gesammelten Daten werden auf Servern gelagert, die von der US Gesellschaft Amazon Web Services, Inc., eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Amazon.com, Inc., mit Sitz in Seattle, Washington (USA), betreut werden, mit der BME  einen spezifischen Datenspeicherungsvertrag unterzeichnet hat.

Dieses Unternehmen, das die Datenspeicherdienste für BME ausführt, gewährleistet die Einhaltung aller im Rahmen  der Verordnung erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Verarbeitung der Daten, da es unter dem Privacy Shield Programm registriert ist, welches durch das US Department für Wirtschaft (U.S. Department of Commerce) entwickelt wurde.

Die Server, die für die Speicherung von BME Daten zur Verfügung gestellt werden, befinden sich innerhalb der Europäischen Union und zwar, in Irland, in Dublin. Die Datenschutzbestimmungen von Amazon Web Services können unter folgender Internetadresse eingesehen werden: http://aws.amazon.com/privacy/.

BME hat auch das Senden und die automatische Verwaltung von E-Mails ausgelagert einschließlich derjenigen, die sich auf die durchgeführten bzw. durchzuführenden “Jobs” sowie auf neue “Job”-Vorschläge beziehen.

Die vollständige Liste der Unternehmen, von denen BME Gebrauch macht, finden Sie in der Unternehmenszentrale oder mit Anfrage an support.de@bemyeye.com

 

Die  Unternehmen garantieren die vollständige Einhaltung aller für notwendig erachteter Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen  der Verordnung  und gehören zu dem Privacy Shield Program des US Departments für Wirtschaft .

Weiteren Informationen und eine Kopie der Maßnahmen zur Gewährleistung der legitimen Übermittlung von Daten können Sie erhalten indem Sie den Datenverantwortlichen kontaktieren. Die Daten werden ausschließlich für die Durchführung der oben angegebenen Zwecke und nur für die unbedingt notwendige Dauer  und nicht über den von den geltenden Vorschriften vorgesehenen Zeitraum hinaus verarbeitet. Am Ende dieses Zeitraums werden die Daten jedoch anonymisiert und von BME zur Analyse verwendet. Im Einklang mit den geltenden Vorschriften werden besondere Sicherheitsmaßnahmen eingehalten, um Datenverlust und/oder die unberechtigte und/oder falsche Nutzung und/oder den unbefugten Zugriff auf die Datenbank zu verhindern. 

3) Übermittlung und Weitergabe.

Die Daten werden nicht verbreitet. Allerdings können die Daten seitens BME für die vorgenannten Zwecke Dritten zur Verfügung stellen, die im Auftrag von BME solche Dienstleistungen erbringen, die für die Nutzung der Anwendungssoftware sowie der Durchführung/Umsetzung der “Jobs” zweckdienlich und/oder zumindest erforderlich sind.

Insbesondere kann BME die Daten an die folgenden Kategorien von Empfängern übermitteln: (i) Unternehmen der BME-Gruppe, auch für Verwaltungs- und Buchführungszwecke; ii) Personen, Unternehmen, Vereinigungen oder professionelle Firmen, die Dienstleistungen oder Tätigkeiten der Unterstützung und Beratung anbieten oder Dienstleistungen für BME erbringen, mit besonderem, aber nicht ausschließlichem Bezug auf Buchhaltungs -, Verwaltungs -, Rechts -, Steuer – und Finanzangelegenheiten, sowie Dienstleistungsanbieter von Informationstechnologie; (iii) Bankinstitute und Versicherungsgesellschaften; (iv) Personen, für die das Recht auf Zugang zu den Daten durch Rechtsvorschriften und abgeleitete Rechtsvorschriften oder durch Bestimmungen, die von gesetzlich legitimierten Behörden ausgestellt wurden, anerkannt wird. Die zu den oben genannten Kategorien gehörenden Personen verwenden die Daten als unabhängige Datenverantwortliche oder als Datenauftragsverarbeiter, die von BME ordnungsgemäß gemäß den Regeln ernannt werden.

Die Daten können auch den BME-Mitarbeitern und den Unternehmen der BME-Gruppe zur Kenntnis gebracht werden, die sie als autorisierte Verarbeitungsperson behandeln.

4) Art der mitgeteilten Daten.

Die Mitteilung der Daten geschieht freiwillig. Bei der Erstellung eines Mitgliedkontos überlassen Sie uns die bei der Registrierung  abgefragten Daten. Jedoch führt eine mögliche Weigerung zur Mitteilung der Daten oder eines Teils davon zu den unter der vorstehenden  Ziffer 1 aufgeführten Zwecke dazu, dass BME die notwendigen allgemeinen Vertragsbedingungen nicht durchführen kann, die Nutzung der Anwendungssoftware nicht ermöglichen kann und Sie Ihre „Jobs“ nicht durchführen können.

5) Rechte des Betroffenen.

Das Eye als Datensubjekt hat das Recht, alle Rechte gemäß Artikel 15 und folgende der Regeln auszuüben, indem es sich an BME, den Datenverantwortlichen, namentlich an BeMyEye Holdings Ltd., wendet, wie unten in Artikel 6 dargelegt.

Insbesondere kann der Betroffene in den in der Verordnung vorgesehenen Fällen die Rechte ausüben, um: i) eine Bestätigung über die Verarbeitung der Daten anzufordern und in diesem Fall den Datenverantwortlichen aufzufordern, auf die Informationen bezüglich der Verarbeitung zuzugreifen; ii) die Korrektur von ungenauen oder unvollständigen Daten anfordern; iii) den Datenverantwortlichen bitten, die Daten zu löschen; iv) die Beschränkung der Verarbeitung beantragen; v) Aufforderung, in einem Format, das üblicherweise von einem automatischen Gerät verwendet und gelesen wird, seine Daten zu empfangen oder die direkte Übertragung an einen anderen Datenverarbeiter zu erhalten, soweit dies technisch möglich ist (“Datenportabilität”).

Der Betroffene hat das Recht, sich ganz oder teilweise  aus berechtigten Gründen der Datenverarbeitung zu widersetzen.,

 

Schließlich, wenn der Betroffene der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der Daten gegen das Datenschutzgesetz verstößt, hat er das Recht, bei der Behörde eine Beschwerde zum Schutz personenbezogener Daten einzureichen.

6) Datenverantwortliche und Datenauftragsverarbeiter 

Der Datenverantwortliche ist BeMyEye Holdings Ltd. eine ordnungsgemäß gemäß den Gesetzen von England und Wales gegründete und bestehende Gesellschaft mit Sitz in RocketSpace Office S03, Islington High Street 40, London N1 8XB, Vereinigtes Königreich,  Unternehmensnummer 9587916

Der Datenauftragverarbeiter  ist alle BME Gruppe

Die jeweils aktualisierte Liste der von BME für die Verarbeitung ernannten Datenauftragverarbeiter kann durch Kontaktaufnahme des Datenverantwortlichen unter der folgender Adresse erlangt werden.

Die Daten und die für die Registrierung zur Nutzung der Anwendungssoftware benötigten Informationen werden in speziell ausgewiesenen Datenbanken gesammelt und auf den Servern von Amazon Web Services, Inc. in Dublin, Irland laufen gespeichert.

Für jegliche Anfrage oder Informationen und / oder Klarstellungen oder Fragen in Bezug auf die Datenverarbeitung, senden Sie bitte eine schriftliche Anfrage an BME unter der folgenden E-Mail-Adresse: support.de@bemyeye.com.

7) Data Protection Officer .

Die Kontaktdaten des Data Protection Officer sind wie folgt: DPO@bemyeye.com

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